RNZ: "Radentscheid" unzulaessig, aber trotzdem erfolgreich?

1.6.2021 Denis Schnur  Seit knapp drei Wochen sind die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Initiative "Radentscheid" unterwegs, um Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln: eine deutlich fahrradfreundlichere Verkehrspolitik in Heidelberg. Fast 1700 Signaturen haben sie bislang zusammen. ... Egger ist zuversichtlich, dass bis zum Sommer 10.000 Unterschriften zusammenkommen – damit wäre das Quorum für ein Bürgerbegehren sicher erreicht.

Dass es dann tatsächlich zum Bürgerentscheid kommt, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Vergangene Woche teilte die Stadtverwaltung mit, sie halte das Begehren für rechtlich nicht zulässig.

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03.06.2021 - 15:30