„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

23.12.2020   Arnulf Weiler-Lorentz   
"Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt. (Grundgesetz Artikel 20 (2) ).“ Das muss man den Stadträtinnen und Stadträten ins Stammbuch schreiben, die bei der Diskussion des Bürgerbegehens gegen die Verlagerung des Ankunftszentrum in die Wolfsgärten - aus taktischen Gründen - gegen eine Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl gestimmt haben. Ein gemeinsamer Termin hätte die Wahlbeteiligung erhöht und damit die Legitimität der Wahl und des Bürgerentscheids. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, sondern auch die Zustimmung von 20% der Stimmberechtigten. 

Dieser demokratische Anspruch gilt natürlich auch gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderates, die gegen ein gleichzeitiges Referendum für einen Verbleib des Ankunftszentrum auf Patrick-Henry-Village gestimmt haben - u.a. mit dem Argument, man könne doch die Entwicklung dieses neuen Stadtteils „nicht vors Volk werfen“. Ich denke, die Bürger können die Bedeutung einer solchen Entscheidung sehr wohl beurteilen.

S.a.
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