RNZ: Ankunftszentrum Heidelberg - Kommt der Bürgerentscheid? Und wenn ja, wie viele?

26.11.2020 Denis Schnur     Im Streit um das Ankunftszentrum für Geflüchtete läuft alles auf einen Bürgerentscheid hinaus. Dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlagerung auf die Wolfsgärten zulässig ist, stellte der Hauptausschuss der Stadt am Dienstagabend einstimmig fest. Darüber hinaus trafen die Gemeinderäte jedoch trotz einer gut zweistündigen emotionalen Debatte keine Entscheidung – weil die Grünen um mehr Zeit baten.

Somit bleiben bis zur Gemeinderatssitzung am 17. Dezember vor allem drei Fragen offen:

Wird es überhaupt einen Bürgerentscheid geben?

Danach sieht es aktuell aus. Zwar hat der Gemeinderat die Möglichkeit, dem Bürgerbegehren stattzugeben und die Wolfsgärten auszuschließen. Das hat auch ein Bündnis aus SPD, Linke, Bunte Linke, GAL, HiB und "Die Partei" beantragt und an die Grünen appelliert: "Geht in euch und überlegt, ob ihr mit der Entscheidung für die Wolfsgärten nicht einen Fehler gemacht habt", forderte Anke Schuster (SPD). "Dann könnt ihr dem Begehren stattgeben und wir haben die Sache vom Tisch."

Doch in der Sitzung schien es nicht, als wollten die Grünen ihre Entscheidung revidieren: "Wir stehen zu unserem Beschluss", betonte Manuel Steinbrenner. Ohne die Grünen kommt das Bündnis der Wolfsgärten-Gegner jedoch nur auf 16 von 48 Stadträten – und die Befürworter lehnen den Vorstoß ab: "Jeder von uns lebt in einer Blase", erklärte etwa Karl Breer (FDP), "deshalb sollten wir alle Bürger befragen, um ein objektives Bild zu bekommen." Neben den drei Grünen-Räten, die im Sommer gegen die Wolfsgärten waren, bräuchte es also weitere Unterstützung aus der größten Ratsfraktion, um einen Bürgerentscheid doch noch zu verhindern.

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26.11.2020 - 12:30