Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel: Wahlprüfsteine

zu Handel/ Klima/ CETA – sieben Landtagskandidat*innen antworten
25.2.2021   In 2021 wird voraussichtlich in Deutschland über die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Wirtschaftsabkommens CETA entschieden. Die neue baden-württembergische Landesregierung kann im Bundesrat den Ausschlag geben, ob das einseitig Konzern-Interessen dienende CETA noch gestoppt wird.

Das Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel (HDBgW) hat daher den Landtagskandidat*innen ein Positionspapier zur Außenhandelspolitik der EU und einen Wahlprüfstein mit vier Fragen zugesandt. Angeschrieben wurden die Heidelberger Kandidat*innen von Bündnis90/Die GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, Die LINKE, ÖDP und KlimalisteBW. Die AfD wurde nicht angefragt, da sie als Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte dient, in dem auch rechtsextreme Personen und Parteien vertreten sind.

Neben der Position zu CETA sollten die Kandidat*innen insbesondere angeben, ob und ggfs. wie das Exportland Baden-Württemberg sich für eine Fortentwicklung der EU-Handelspolitik einsetzen soll: weg von der neoliberalen Prägung der letzten dreißig Jahre, hin zu sozialen und ökologischen Leitplanken für die Globalisierung. U.a.: Werden die Parteien das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft zur verbindlichen Richtschnur für alle Handelsfragen machen?

Die STADTPOLITIK HEIDELBERG stellt hier die Antworten der sieben Kandidat*innen und weitere Dokumente des Heidelberger Bündnisses ins Netz. Das ermöglicht Ihnen und Euch auszuwählen, was Ihr im Einzelnen aufrufen möchtet:

  • das Positionspapier des Netzwerks Gerechter Welthandel Baden-Württemberg mit den Wahlprüfstein-Fragen, das die Kandidat*innen erhielten
  • eine kurze Zusammenfassung der Antworten, erstellt im HDBgW
  • die Antworten der Heidelberger Kandidat*innen im Wortlaut
  • zusätzlich auf Ebene der Landesparteien: Die Antworten, die das baden-württembergische Netzwerk Gerechter Welthandel auf dieselben Wahlprüfstein-Fragen von den Landesvorständen bekommen hat; einschließlich einer Kommentierung des Netzwerks hierzu.
  • die Selbstdarstellung des HDBgW.

Die o.g. kurze Zusammenfassung ist als Handreichung für einen schnellen Einstieg in das Thema gedacht. Das HDBgW empfiehlt, zusätzlich die originalen Antworten der Kandidat*innen zu lesen. – Dabei weisen die Dateien von Theresia Bauer und Friederike Benjes eine Besonderheit auf. Beide hatten zu den Wahlprüfstein-Fragen anfangs auf die Antwortschreiben ihrer Landesparteien verwiesen. Dies hat Nachfragen des HDBgW und erneute Mail-Antworten ausgelöst. Die angefügten Dateien geben den wesentlichen Inhalt des Mailverkehrs wieder.

Im Heidelberger Bündnis sind vertreten:

ATTAC HD, BUND Rhein-Neckar-Odenwald, NABU HD, Mehr Demokratie, DGB, ver.di Rhein-Neckar, Werkstatt Ökonomie, Bunte Linke, Die Linke, Grüne Jugend, ÖDP, Piraten, SPD HD, SPD-AFA HD, Jusos HD
Kontakt: Tel. 0176-75477373. eMail-Kontakt: hdbgwolm@posteo.de

25.02.2021 - 15:15