BAFF/awl: Unterschriftenlisten für Bürgerbegehren eingereicht

10.11.2020    11 550 Unterschriften überreichte das Bündnis gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten dem Ersten Bürgermeister Jürgen Odszuck. „Ein hervorragendes Ergebnis“, konstatierte Dorothee Hildebrandt, eine der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Das Bündnis ist sich sicher, dass damit die notwendige Unterschriftenzahl von 7700 erreicht ist,  [bild:rothe]

auch wenn die eine oder andere Unterschrift aus  formalen Gründen noch wegfällt. Überprüft wird dies durch die Mitarbeiter der Bürgerämter, das Ergebnis soll innerhalb Tagesfrist feststehen.

Am 17. Dezember wird sich dann der Gemeinderat mit dem Bürgerbegehren befassen. Er muss die Zulässigkeit feststellen und den Termin für die Abstimmung festlegen. Er kann allerdings auch den Antrag des Bürgerbegehrens übernehmen und seinen Beschluss für ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten aufheben. Das Bündnis machte klar, dass es einen Standort auf Patrick-Henry-Village für am besten geeignet hält. Darauf habe man beim Sammeln der Unterschriften immer hingewiesen.  

11.11.2020 - 18:00