HD Kohlefrei/Fridays fro Future: Demo zum Kohleausstiegsgesetz

Am morgigen Mittwoch, den 01.07. um 18 Uhr auf der Neuenheimer Neckarwiese nahe der Theodor-Heuss-Brücke findet eine Kundgebung von Fridays for Future und Heidelberg kohlefrei zum Kohlausstiegsgesetz, das diesen Freitag nach den Plänen der Regierung durch den Bundestag gedrückt werden soll, statt.

Hiermit möchten wir die Einladung verbreiten.

Denn das Kohleausstiegsgesetz bedeutet voraussichtlich Mehremissionen in Höhe von mindestens 30 Millionen Tonnen bis hin zu 120 Millionen Tonnen im Vergleich zu den Empfehlungen der Kohlekommission, welche ihrerseits selbst für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzverpflichtungen zu unambitioniert sind. Eine Reihe von Braunkohlekraftwerken in Deutschland dürfen im Zeitraum 2022-2030 länger laufen und bekommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit festgelegte und nicht nachvollziehbare Entschädigungszahlungen für die Abschaltung. Sehr wahrscheinlich sind die Entschädigungszahlungen extrem überhöht in Anbetracht der Tatsache, dass der Green Deal der EU das THG-Minderungsziel 2030 um 10-15% anheben soll und damit auch die CO2-Zertifikatepreise verteuern wird, was wiederum die entgangenen Gewinne der Kraftwerke schmälert  (Details hierzu finden sich in der Stellungnahme von Dr. Matthes, Experte vom Öko-Institut: https://www.bundestag.de/resource/blob/697412/ff1b408f05f7070851d73affc6797f60/sv-matthes-data.pdf).

Auch die Ausschreibungen für den Steinkohleausstieg und die gesetzlich verordnete Abschaltung von Steinkohlekraftwerken sollen laut Entwurf der Regierung nach hinten verschoben werden. Das betrifft auch unsere Region, in der sich das von den Treibhausgas-Emissionen her größte Steinkohlekraftwerk der BRD, das Grosskraftwerk Mannheim, befindet.

Das Gesetz ist zudem eine Katastrophe für die Menschen in den Steinkohleabbaugebieten im Kuzbass (Russische Föderation), Südafrika, La Guajira (Republik Kolumbien) und in den Braunkohleaubbaugebieten in der Lausitz und im Rheinland (Bundesrepublik Deutschland).

Es gab schwerwiegende veröffentlichte Einwände von vielen Mitgliedern der Kohlekommission gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf: https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2020/mitglieder-der-kohlekommission-zur-aufkuendigung-des-kohle-kompromisses-durch-die-bundesregierung/?L=4
Mit Ausnahme der Änderungen, die beim PV-Deckel und der Windenergie erfolgt sind, gilt diese schwere Kritik weiterhin.
 
Ernstzunehmende juristische Einwände sprechen gegen die öffentlich-rechtlichen Verträge zum Braunkohleausstieg:
 
Den Parlamentariern, Juristen und der Öffentlichkeit bleibt nur  etwas mehr als eine Woche Zeit bleibt, die öffentlich-rechtlichen Verträge mit weitreichenden Konsequenzen zu prüfen. Allein dies ist ein demokratischer Skandal.
 
 
Wenn Sie und Ihr diese Ungerechtigkeiten und das undemokratische Vorgehen ebenfalls nicht akzeptieren wollt, dann lassen Sie / lasst es uns am Mittwoch öffentlich zeigen.
 
Mit klimafreundlichen Grüßen
Amany von Oehsen