Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel : CETA und JEFTA ablehnen!

CETA und JEFTA gefährden die Demokratie, öffentliche Daseinsvorsorge und Wasserversorgung!
Demnächst wird über das Freihandelsabkommen mit Kanada(CETA) im Bundesrat entschieden. Über das Abkommen mit Japan (JEFTA) entscheidet das europäische Parlament.  In beiden Verträgen gilt das Prinzip sogenannter Negativlisten: Nur Bereiche, die ausdrücklich genannt werden, sind von der Liberalisierung ausgenommen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt, dass die öffentlichen Wasserversorger unter Druck geraten und die Möglichkeiten zum Schutz und Erhalt von Wasservorkommen beeinträchtigt werden könnten. Denn Regelungen zur Sicherung der Trinkwasserqualität  könnten als technisches Handelshindernis eingestuft werden.

Sowohl in CETA als auch in JEFTA wird das EU-Vorsorgeprinzip nicht als Begriff genannt: „ Damit wird diese zentrale Grundlage des EU-Verbraucher- und Umweltschutzes noch einmal empfindlich geschwächt“. In JEFTA sind die „Rechte in Bezug auf Wasser“ nicht enthalten. Der BDEW befürchtet, dass dies eine Entwicklung anstoßen kann, „hin zu Wasser als bloßer Handelsware und privat  angeeignetem Rohstoff. (s. Positionspaper der Wasserwirtschaft im BDEW zu JEFTA, Mai 2018) https://www.bdew.de/media/documents/Stn_20180525_Wirtschaftsabkommen-EU-Japan.pdf

CETA und JEFTA gefährden nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch andere öffentliche Dienstleistungen  sind in JEFTA nicht ausreichend vor Privatisierung geschützt. Auch die biologische Vielfalt ist in Gefahr, weil in JEFTA die Biotechnologiepatente nicht ausreichend thematisiert werden.

Eine weitere Gefahr droht von der regulatorischen Kooperation:
Durch die Regulierungszusammenarbeit kann die Industrie Einfluss auf Gesetze nehmen, noch bevor sie in Parlamenten diskutiert und beschlossen werden. Einer Absenkung der Standards wird damit Tür und Tor geöffnet.

Der geplante Investitionsgerichtshof wird Konzernen Klagen gegen Staaten ermöglichen, wenn „erwartete“ Gewinne nicht eingetreten sind z.B. aufgrund einer neuen Regelung/Gesetz zum Umweltschutz. Deswegen sprechen sich Umweltorganisationen gegen beide Freihandelsabkommen aus.

Noch ist es nicht zu spät: Fordern Sie Ihre/n Europaabgeordnete/n auf, gegen JEFTA zu stimmen! Und kommen Sie am 29.9. nach Karlsruhe zum Aktionstag gegen CETA.
Gemeinsame Fahrt ab Heidelberg Hbf  9 Uhr mit Baden-Württemberg Ticket hin und zurück Euro 6 - 8 .- /Person.

Treffen des Bündnisses alle 2 Wochen montags im Laden für Kultur&Politik, Kaiserstr. 62, 18:00 Uhr (s. Belegungsplan des Ladens).
Kontakt: hd-buendnis-fuer-gerechten-welthandel@posteo.de