Aufgabenstellung für Planungsteams Masterplan Neuenheimer Feld: Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss auf Konflikt gebürstet

6.7.2018   awl  Einen schweren Stand hatten OB Würzner und die Leiterin des Stadtplanungsamtes Annette Friedrich. In neun Punkten stellen Grüne, SPD, GAL, Bunte Linke und Die Linke/Piraten Änderungsanträge zu der Vorlage des Oberbürgermeisters. Es geht um die Aufgabenstellung für die städtebaulichen Planungsteams, die untersuchen sollen, welche Möglichkeiten für die Weiterentwicklung des Universitätsgebietes im Neuenheimer Feld bestehen.

Daraus sollen dann Varianten entwickelt werden, die mit den Bürgern beraten und von denen dann eine im Gemeinderat beschlossen werden soll.

Die Kritiker führten vor allem ins Feld, dass Wünsche der Universität im Detail Eingang in die Aufgabenstellung gefunden haben, andere Ziele von im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Bürger aber nur als allgemeine Forderungen. So sei die Prüfung einer 5. Neckarquerung und die Führung einer Straßentrasse über den Klausenpfad aufgeführt, für eine Straßenbahn ins Feld solle das Urteil des VGH berücksichtigt werden. Dieses hatte ein Planfeststellungverfahren für eine Straßenbahntrasse aus formalen Gründen aufgehoben. Christoph Rothfuß (Grüne) und Irmtraud Spinnler (SPD) fordern, nicht nur die Prüfung einer Straßenbahn ausdrücklich in den Verträgen mit den Planungsbüros vorzusehen, sondern insgesamt auch wenigstens eine Variante zu fordern, die sich stark an ökologischen Kriterien orientiert. Hierbei muss der zukünftige Verkehr, der Naturschutz – insbesondere in bezug auf das Naturschutzgebiet Unterer Neckar – und die Funktion des Handschuhsheimer Feldes als Gartenbau- und Naherholungsgebiet berücksichtigt werden. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) weist die Kritik des Oberbürgermeisters zurück, es handle sich bei den Anträgen um eine Einschränkung für die Planungsteams und „Denkverbote“. Das Gegenteil sei der Fall: Es gehe dabei um ein Aufhebung von Denkverboten, die in der Vorlage des Oberbürgermeisters enthalten seien.

Auch die Bürgerbeteiligung im weiteren Planungsprozess ist Gegenstand der Kritik. Das Forum, wesentliches Element für die inhaltliche Diskussion bei der Bürgerbeteiligung, solle nach der Vorlage die erarbeiteten Varianten nur diskutieren. Es wird beantragt, dass das Forum die erarbeiteten Varianten auch gemeinsam bewerten und dem Gemeinderat einen „gewichteten“ Vorschlag der Varianten für seine Entscheidung machen soll.

Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung modifizierten die Antragsteller ihre Anträge geringfügig, um Missverständnisse bei der Interpretation auszuschließen. In einem Punkt bleibt die Ausschussmehrheit aber hart, es sollen sechs bis zwölf Wochen für die einzelnen Phasen des Planungsateliers vorgesehen werden, doppelt so viel wie vorgesehen. Die Antragsteller argumentieren, die Probleme dieser Planung seien so komplex, dass die bisher vorgesehene Zeit nicht ausreiche.

Die Vorlage von OB Würzner und die Anträge aus den Parteien finden Sie unter : https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=25674&voselect=5632