Mehr Demokratie! : Volksantrag für Bürgerentscheide in den Landkreisen

27.6.2018   Mehr Bürgermitsprache in den Landkreisen - Wir starten einen Volksantrag!
Zusammen mit einem Bündnis haben wir unseren Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Demokratie findet an vielen Orten statt. Manche stehen im Rampenlicht und andere werden von uns kaum beachtet. So ergeht es zum Beispiel den oft als „kleine Königreiche“ bezeichneten Landkreisen.

Viele Menschen wissen gar nicht, dass auch dort wichtige Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel zum öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern oder zur Abfallwirtschaft.

Überall da, wo demokratisch entschieden wird, sollten die Bürgerinnen und Bürger auch selbst Ideen einbringen können. Doch kurioser Weise ist das in Baden-Württemberg bisher in den Landkreisen unmöglich. Es fehlen schlicht die Instrumente dazu! Bundesweit bilden wir damit fast die letzte Ausnahme. Das können wir als Demokratie-Verein natürlich nicht hinnehmen. Mit Hilfe des Volksantrags wollen wir Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auch in den Landkreisen ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann per Unterschriftensammlung beispielsweise einen Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft auf die Agenda ihres Kreistages setzen, oder einen kreisweiten Bürgerentscheid über die Schließung ines Krankenhauses oder der Einführung eines Sozialtickets einleiten.

Für den Volksantrag müssen wir 40.000 Unterstützer/innen gewinnen, dann muss sich der Landtag mit unserem Vorschlag beschäftigen.

 

27.06.2018 - 00:15