Bügerinitiativen-Netz: Arbeitssitzung

Liebe Mitstreiter*innen,
bitte im Kalender den Termin für das nächste Treffen des BI-Netzes reservieren: 13. September , um 19:30 Uhr im Essighaus.
Kurz vorher werde ich nochmals daran erinnern.
Hier eine kurze Zusammenfassung vom Treffen am vergangenen Donnerstag, 14.06.:
1) Bezirksbeirat Rohrbach:
Es gab einen kurzen Bericht über die kürzlich geplatzte Sitzung. Die Gründe und Hintergründe sind dem beigefügten Anhang ( Erklärung des Stadtteilvereins Vorsitzenden) zu entnehmen.
Diskutiert wurde die Frage: Was müßte geschehen, um die Rechte der Bezirksbeiräte zu stärken ?
Anzustreben ist ein Initiativrecht und mehr Rechte, als nur beratende Funktion gegenüber Verwaltung und Gemeinderat. In den Leitlinien der Bürgerbeteiligung sollte auch eine die Bezirksbeiräte stärkende Festlegung einfließen. Diese Thematik soll für die anstehenden Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2019 gefordert werden. Es kam der Hinweis, dass es nicht zu einem Verstoß gegen die Gemeindeordnung von BW kommen muss, sondern z.B. durch Selbstverpflichtung des Gemeinderates gelingen kann.
Generell ist zu wünschen, dass das Beispiel der Bezirksbeiräte in Rohrbach auch ein "Mutmacher" für andere Bezirksbeiräte sein sollte.
2) Bürgerbeteiligung Fuß-, Radweg vom Großen Ochsenkopf bis über den Neckar:
In den Beschlußvorlagen des Gemeinderates gab es Unklarheiten bezüglich des Geltungsbereiches für die Bürgerbeteiligung. In der letzten Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Verkehr ( SEVA) wurde geklärt, dass die gesamte Trasse, beginnend Nordseite der Gneisenaubrücke am Großen Ochsenkopf bis hinüber ans Nordufer vom Neckar Gegenstand der Bürgerbeteiligung sein muss.
3) Masterplan Neuenheimer-,Handschuhsheimer Feld:
Berichtet wurde, dass die Expansionspläne der Uni ( von 80% mehr Fläche war die Rede ) sehr fragwürdig sind und auch keine klare nachvollziehbare Bedarfsspezifikation existiert.
Für den ganzen Prozess der Bürgerbeteiligung steht ein kaum realisierbarer knapper Zeitplan zur Verfügung (ca. 1 Jahr).
Am 01. August soll für bestellte Planungsteams Arbeitsbeginn sein und am 01. September sollen bereits deren Ergebnisse vorliegen ( kaum zu glauben, dass das qualitativ und quantitativ machbar ist).
In den vorliegenden Aufgabenbeschreibungen fehlen wichtige Punkte, z.B. betreffs Klima und Naturschutz. Deshalb wollen Arbeitsgruppen des Bündnisses entspr. ergänzende Infos zur Aufgabenstellung vorlegen und der SEVA soll beschließen, dass diese Punkte Gegenstand der Aufgabenstellung an die Planungsteams werden.
4) Bergheim-West und Betriebshof:
Es wird festgestellt, dass der Prozess weder abgeschlossen ist noch Ergebnisse final dokumentiert sind. Die RNV arbeitet gemeinsam mit der Verwaltung derzeit an einer Planung für Unterbringung des gesamten Betriebshofes auf dem Großen Ochsenkopf. Diese Pläne und Ergebnisse sollen im September vorliegen. Das Aktionsbündnis bleibt weiterhin aktiv und eine Veranstaltung ist für September angedacht.
Bezüglich Flächennutzungsplan für Heidelberg hat der Nachbarschaftsverband offenbar Zeitverzug. Es stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat bereit sein wird, die Fläche Großer Ochsenkopf umzuwidmen von Gewerbegebiet in Grünfläche. Als Grünfläche könnte diese auch als Ausgleichsfläche nutzbar werden.
5) Sonstiges:
Für Freitag, 06. Juli wird seitens der Uni eine Veranstaltung für Studenten zum Thema Bürgerbeteiligung geplant. Nachmittags soll es möglichst 2 aktuelle Beiträge zu unseren Erfahrungen geben.
Gedacht ist an Masterplan NHF und Rohrbach
Info: Ende 2017 wurde der Nahverkehrsplan für den Rhein-Neckar-Kreis beschlossen; für Heidelberg selbst ist das noch nicht geschehen.
Bürgerentscheide für die Landkreise sind derzeit noch nicht möglich, deshalb sammelt Mehr Demokratie e.V. Unterschriften, es werden insgesamt 40 000 benötigt.
Bitte an alle, die noch nicht aktiv geworden sind: www.volksantrag-bw.de anklicken und dort das Formular finden, ausfüllen und einsenden (Info auch an andere Leute weitergeben).
Großdemo in Stuttgart am 07. Juli ( Samstag) um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Thema: Wut, Witz, Widerstand. Es sprechen: Herta Däubler-Gmelin, Joe Bauer, Volker Lösch und Egon Hopfenzitz. Wer irgendwie Teilnahme ermöglichen kann / möchte sollte sich kurz vorher melden bei Martin Lauber, Tel. HD 301015, damit er Fahrtmöglichkeiten, die Treffpunkte und die nötigen BW-Bahntickets organisieren kann.
Bert Brecht: "Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft."
Soviel für heute und allen viele schöne Sommertage ohne Unwetter, viele Grüße,
Wolfgang Weber.