Verstöße gegen die Gemeindeordnung beanstandet - Regierungspräsidium bestätigt Bunte Linke-Stadtrat

27.10.2017   awl   Bei der Behandlung der „Resolution für ein eigenes Polizeipräsidium in Heidelberg“ im Gemeinderat hatten die Stadträte  Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) und Alexander Schestag (Piraten) drei Verstöße gegen die Gemeindeordnung beanstandet und das Verfahren in der Sitzung gerügt. Die Öffentlichkeit sei nicht über den am Sitzungstag neu eingebrachten Tagesordnungspunkt informiert gewesen,

die Beratungsunterlagen nicht fristgerecht an die Gemeinderäte versandt worden und die als Tischvorlage vorgelegten Beratungsunterlagen seien unvollständig gewesen.Hierbei handele es sich um zwingende Verwaltungsvorschriften, deren Nichtbeachtung die Unwirksamkeit von Beschlüssen zur Folge habe. Weiler-Lorentz wandte sich nach der Sitzung an die kommunale Rechtsaufsicht, um zu verhindern, dass ein solches Verfahren Schule mache.

Das Regierungspräsidium bestätigte diese rechtliche Auffassung, betrachtet das Vorgehen aufgrund der Darlegungen der Stadt aber als Ausnahmefall. „Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt Heidelberg bzw. Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner die Vorschriften der Gemeindeordnung über die ordnungsgemäße Einberufung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung schon in eigenen Interesse beachten werden, …“ so die Regierungspräsidentin Nicolette Kressl in ihrem Schreiben an Weiler-Lorentz.