Kundgebung: „Venezolaner lehnen neue Verfassungsreform ab“

Tag: 29.07.2017
Uhrzeit: 15.00-18.00 Uhr
Ort: Bismarckplatz
in Heidelberg

Mit Plakaten, Transparenten, Fahnen, Flugblättern, demonstrieren Venezolaner aus ganz Baden-
Württemberg in Heidelberg.

Weltweite Demos für Demokratie in Venezuela
Venezolaner lehnen neue Verfassungsreform ab

In verschiedenen Städten in Deutschland wie z.B. Frankfurt, Berlin und Köln gehen erneut hunderte Venezolaner auf
die Straße und demonstrieren diesmal unter dem Motto „Weltweite-Ablehnung der neuen Verfassungsreform“.
Venezuelas Präsident Maduro schlägt vor, die Verfassung zu ändern um damit den schwelenden politischen Konflikt
im Land zu lösen. Ziel sei eine andere juristische Ordnung. Eine Räterepublik solle mit der neuen Verfassung die
Parteiendemokratie ersetzen. Auf diese Weise solle die Opposition davon abgehalten werden, einen Putsch zu
versuchen, erklärte er. Die Opposition reagierte empört. Die schwerwiegenden Probleme der Versorgung mit
Nahrungsmitteln und Medikamenten, sowie die mangelhafte medizinische Versorgung lassen sich so nicht
bekämpfen. Das Volk wolle Neuwahlen, keine Verfassungsänderung. Täglich werden die Menschenrechte im
lateinamerikanischen Land von der Regierung des Präsidenten Maduro missachtet.
Das würden die Venezolaner unter anderem verlieren, wenn Präsident Maduro vorgeschlagene Verfassung
genehmigt / verabschiedet wird:
• Privateigentum
• Reisefreiheit (Auslandreise müssten vorerst genehmigt werden)
• Private Bildung
• Private Krankenversicherung
• Privatunternehmen (nicht staatlich)
• Sorgerecht der minderjährigen -elterlichen Gewalt (Staatliches Sorgerecht)
• Kinder bleiben bei den Eltern bis sie 6 Jahre alt sind
• Eigene internationale Währung (Einführung einer Gemeinschaftswährung) Die Beamten werden von den Kommune
vorgegeben
• Beschlagnahmung von Ersparnissen und Bank-Fonds
• Abschaffung der politischen Parteien
• Abschaffung der Gewerkschaften
• Abschaffung jeglicher privater (unabhängiger) Medien
• Keine aktive unabhängige Staatsgewalt (der Exekutive unterworfen)
• Volksabstimmung zur Verfassungsänderung
Seit 4 Monaten kommt es in ganz Venezuela, besonders in der Hauptstadt Caracas, täglich zu
Großdemonstrationen der notleidenden Bevölkerung. Anfangs setzte die Regierung nur Tränengas und
Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Nun werden vermehrt Schrotgeschosse verwendet. Bei Unruhen,
Protesten und Plünderungen starben seit Anfang März mindestens 100 Menschen. Dazu gibt es
derzeit 3.666 politische Gefangene! Wir brauchen keine neue Verfassung, vielmehr eine neue Regierung.
Die bisherigen Reaktionen anderer Länder auf den Plesbizit (16.Juli 2017) zeigen, dass Druck durch die
internationale Gemeinschaft durchaus die Wirkung haben kann, Präsident Maduro zu
bremsen, weitere undemokratische Maßnahmen zu treffen.