Marianne Grimmenstein - Petition „Bürgerklage gegen CETA”: Volkabstimmung auf Bundesebene

17. JUNI 2017 — Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,
Demokratie lebt NUR durch Mitbestimmung! Wir müssen über CETA abstimmen könen. Dazu brauchen wir vor allem Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen. Es fehlt uns dazu NUR ein Ausführungsgesetz. NEHMEN SIE teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene! Vier Entwürfe stehen zur Auswahl.

Abstimmungsformular: https://goo.gl/dwVsF2

Vergleich der Gesetzesvorlagen: https://goo.gl/LVB5pX
Den Text der vier Gesetzentwürfe finden Sie unter:
http://www.der-souverän.de/abstimmungsgesetz/index.html

CDU, CSU, FDP, SPD und fast sicher auch DIE GRÜNEN werden bei der Ratifizierung CETA zustimmen, obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger es ablehnen. Wir können nicht mehr länger warten, dass unsere Politiker sich aufs GEMEINWOHL besinnen. Deshalb brauchen wir dringend neue Strukturen auch für das Parteisystem, damit Mitbestimmung überall herrscht.

Mir herzlichen Grüßen,
Marianne Grimmenstein

 

18.06.2017 - 16:30