attac und ver.di Ludwigshafen: Privatisierungen von Autobahnen und Schulbau

attac und ver.di Ludwigshafen laden ein zu Vortrag und Diskussion:
Privatisierungen von Autobahnen und Schulbau - die Selbstentmachtung zugunsten privater Kapitalgeber

Donnerstag, 8. Juni, 19:30 Uhr

ver.di-Haus, Ludwigshafen,Kaiser-Wilhelm-Str. 7

 (7 Min. von S-Bahn Lu-Mitte, Ludwigstrasse/Ecke Curschmann nach rechts)

Referent: Paul-Christian Koch, Landesbezirksfachbereichsleiter Bund-Länder ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland

In aller Eile soll jetzt verkauft werden, was durch den Steuerzahler teuer bezahlt wurde. Durch 13 Änderungen im Grundgesetz will die Große Koalition noch vor den Bundestagswahlen die Privatisierung der Bundesfernstraßen und Schulen vorantreiben. Das wäre die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Die Bundesregierung will eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen und zwar ausdrücklich im privaten Recht als GmbH, künftige Mauteinnahmen beleihen und verkaufen kann. Die GmbH erhält unbegrenzt das Recht "Nutzen zu ziehen".

Gleichzeitig verweigert die Koalition das Selbstverständliche dazu: ausreichende Information und die gesellschaftliche Debatte über ihre Pläne. Wenn Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwürfen in dieser Form zustimmen, schaffen sie ein neues Geschäftsmodell für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit für einen schleichenden Umbau des Sozialstaates.

Das Paket enthält auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Man stellt den verschuldeten Gemeinden Gelder in Aussicht, wenn sie private Investoren (ÖPP) beauftragen. Das entlastet zunächst von den Baukosten. Danach muss die Gemeinde die Gebäude meist teuer anmieten und den Kapitalgebern Rendite verschaffen.

Die hohen Kosten für diese Übertragung des öffentlichen Vermögens an Private haben wir zu tragen. Im Endeffekt ist dies eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Ist das der neue Gerechtigkeitssinn der SPD? Der Staat darf die Regie und den Bau von Infrastrukturmaßnahme für Verkehr und Bildung nicht aus der Hand geben, auch nicht teilweise.

Die Veranstaltung soll klären: was ist genau geplant, und welche Handlungsmöglichkeiten dagegen haben wir - noch?