 16.11.2020 Christian Erhardt Viel konkretes zu vermeldet gibt es vom jüngsten Bund-Länder-Gipfel eigentlich nicht. Am Ende einer sechsstündigen Zoff-Veranstaltung liegt die Einigung immerhin in Appellen. Und darin, dass man sich in gut einer Woche auf konkrete Maßnahmen einigen will.
|
 13.11.2020 "Mit diesen Vorschlägen kann die Verkehrswende innerhalb einer Dekade gelingen", so der Vorstandssprecher Felix Berschin. "Während bislang eher ein weiter-so mit Asbach Uralt-Vorschlägen wie fünfte Neckarbrücke oder Neckarufertunnel garniert mit ein paar Alibis Radschnellwegen erkennbar ist, hat sich der VCD auf die Suche nach schnell umsetzbaren und wirkungsvollen Maßnahmen gemacht.
|
SPD-Fraktion freut sich auf neue Impulse bei der Gleichstellungspolitik und weiterhin ein Angebot in der Kinderbetreuung auf hohem Niveau.
13.11.2020 Nun ist es geschafft! – Nach Beate Weber-Schuerholz endlich wieder eine Frau in der Stadtspitze. Stefanie Jansen wurde nun nach ihrer offiziellen Vorstellung und Nominierung Ende Juli im Gemeinderat heute von diesem als Sozialdezernentin mit großer Mehrheit bestätigt.
|
 13.11.2020 Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern.Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen,
|
 13.11.2020 / wk Werden Sie im nächsten Jahr einen neuen Personalausweis brauchen? Wenn vor dem 3. August, dann haben Sie Glück. Denn vom 3. August an müssen Sie die Abdrücke Ihrer beiden Zeigefinger beim Bürgeramt abgeben. Die werden dann per Chip in Ihrem Ausweis gespeichert, so dass Sie sie Ihr Leben lang nicht mehr loswerden; das ist fatal, wenn Ihnen z. B. die Abdrücke von Datenbetrügern gestohlen werden. [Bild: Digitalcourage]
|
12.11.2020 Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft reden uns seit Jahren ein, wir Konsumentinnen und Konsumenten seien es, die mit unseren Kaufentscheidungen die Verantwortung für eine bessere Welt tragen. Doch in diese Falle dürfen wir nicht tappen. Auch wenn es schwerfällt, müssen wir akzeptieren, dass wir durch einen „ethischen“ Konsum zwar Vorbild sein und unseren individuellen Fußabdruck verbessern, aber nicht die Märkte verändern können.
|
12.11.2020 In ihrer heutigen Pressemitteilung teilt die Stadt Heidelberg nicht nur mit, dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlegung des Ankunftszentrum in die „Wolfsgärten“ mit 9645 geprüften gültigen Unterschriften sicher zustande gekommen ist. Der eigentliche „Knaller“ findet sich beiläufig im letzten Satz: Entgegen allen bisherigen Diskussionen, den Bürgerentscheid mit dem Termin der Landtagswahl am 14.3.2021 zusammenzulegen,
|
11.11.2020 Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu am 9. November 2020 insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.
|
 11.11.2020 Das Bündnis hat mit zwei Hauptargumenten überzeugt: Den Forderungen für den Erhalt der Ackerfläche und für einen Verbleib des gut funktionierenden Ankunftszentrums im PHV. Das Gewann „Wolfsgärten“ ist ein hochwertiger Acker am Rande der Grundwasserschutzzone dessen Versiegelung auch die dortige Kaltluftentstehungszone empfindlich stört und die Kaltluftströme in die benachbarten Siedlungsgebiete behindert.
|
 10.11.2020 11 550 Unterschriften überreichte das Bündnis gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten dem Ersten Bürgermeister Jürgen Odszuck. „Ein hervorragendes Ergebnis“, konstatierte Dorothee Hildebrandt, eine der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Das Bündnis ist sich sicher, dass damit die notwendige Unterschriftenzahl von 7700 erreicht ist, [bild:rothe]
|
9.10.2020 Nicht nur Joe Biden hat gewonnen ( oh, welch eine Erleichterung !!!!), sondern auch WIR, das Bündnis für ein Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in das Gewann Wolfsgärten. Mit den zuletzt gezählten 11 274 Unterschriften !!!! = 4 volle Leitzordner mit Listen haben wir die notwendige Zahl für einem Bürgerentscheid deutlich übertroffen.
|
 7.11.2020 Biden gewinnt auch die Wahlmännerstimmen des Commonwealth of Pennsylvania und erreicht damit 273 der 538 Stimmen der Wahlversammlung. Die gleichzeitig erfolgten Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus sind noch nicht ausgezählt.
|
 1.11.2020 Die Bunte Linke unterstützt die Rohrbacher in ihrer Forderung an die rnv, auf die Bebauung des Rohrbacher Feldes zu verzichten. Die aktuellen Planungen für den neuen Betriebshof sehen u.a. den Bau einer dezentralen Abstellanlage für 20 Straßenbahnen neben der Haltestelle Rohrbach Süd auf einer landwirtschaftlich genutzten Ackerfläche vor. [bild: rothe]
|
 2.11.2020 Das Ergebnis unserer heutigen Zählung aller bis jetzt eingetroffenen Unterschriften: Wir haben die mindestens erforderliche Zahl von 8 000 mit 8 775 Unterschriften überschritten !!! Wenn wir nun in der kommenden Woche auf die beruhigende Zahl von 9 500 kommen, um ungültige Unterschriften zu kompensieren, haben wir unser Ziel sicher erreicht. [Bild: Dankeschön einer Bürgerin, Foto: Karin Weber]
|
 28.10.2020 Denis Schnur Jetzt äußern auch die Grünen Zweifel, ob das Gewann Wolfsgärten bei Wieblingen als Standort für das Landesankunftszentrum für Flüchtlinge geeignet ist. Dabei war es ihre Fraktion, die den Beschluss dazu im Juni erst möglich gemacht hatte. [bild: rothe]
|
 28.10.2020 Die "Wolfsgärten" liegen zwischen stark befahrenen Autobahn- und Bahntrassen am Rande der Gemarkung. Die Verlagerung dorthin bedeutet eine Abschottung von Geflüchteten, keine Willkommenskultur. Es gibt aber auch andere Gründe gegen eine Bebauung der Wolfsgärten: die hervorragende Qualität der Böden, die Bedeutung für das lokale Klima und die Rolle der Wolfsgärten als Wasserschutzgebiet. Hierüber informiert Dorothee Hildebrandt in Form von Videoclips.
|
 26.10.2020 ICAN/awl In der letzten Woche hat mit Honduras das 50.Land den von der UN beschlossenen Vertrag zu Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Damit tritt der Vertrag Anfang nächsten Jahres in Kraft. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichner, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu besitzen oder zu lagern.
|
 24.10.2020 Ein ganz tolles Ergebnis, erneut haben wir alle zusammen in einer Woche über 1.500 Unterschriften gesammelt. Viele Gespräche, Diskussionen und Erklärungen wurden geführt. Einige Anregungen haben wir bekommen, Zuspruch und Dank für unser Engagement erhalten.
|
 20.10.2020 Auslöser für die Novellierung war die Initiative des Bündnisses "Volksbegehren Artenschutz" , die ursprünglich einen Volksentscheid anstrebte. Die Stadt Heidelberg hat zukünftig ein erweitertes Aufgabenfeld im Bereich Naturschutz. Das Gesetz umfasst nun unter anderem die insektenfreundliche Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünflächen,
|
 19.10.2020 Das ist die Zahl, die wir am Sonntag Abend gezählt haben. Damit haben wir Zweidrittel der notwendigen Unterschriften zusammen. Vielen Dank für jede Unterschrift, sowohl für das Unterzeichnen als auch für das Sammeln. Wenn wir so weitermachen, werden wir in den nächsten Wochen unser Ziel von 8.000 gültigen Unterschriften erreichen. [bild: haldimann]
|
